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Juni 2013

Notarieller Erbvertrag beweist Erbfolge auch bei vorbehaltenem Rücktrittsrecht

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2013 - I-3 Wx 219/12

Bei dem zur Grundbuchberichtigung erforderlichen Nachweis der Erbfolge durch eine öffentliche Verfügung von Todes wegen hat das Grundbuchamt im Regelfall deren Wirksamkeit und damit die Negativtatsache der Nichtaufhebung zu unterstellen.

Gemäß § 35 Abs. 1 S. 1 GBO kann der Nachweis der Erbfolge für das Grundbuch grundsätzlich durch Vorlage eines Erbscheins geführt werden. Beruht die Erbfolge aber auf einer notariellen Verfügung von Todes wegen, so genügt gem. § 35 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 GBO die Vorlage der Verfügung mit Eröffnungsprotokoll. Ob bei einem Erbvertrag mit Rücktrittsvorbehalt weitere Nachweise erforderlich sind, musste das Oberlandesgericht Düsseldorf in folgendem Fall entscheiden:

 

Die Beteiligte war die Witwe des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers. Die Eheleute hatten einen notariellen Erbvertrag geschlossen, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzten und sich jeweils das Recht eines jederzeitigen Rücktritts vorbehielten. Nach dem Tod des Erblassers beantragte die Witwe unter Bezugnahme auf den Erbvertrag die Grundbuchberichtigung. Das Grundbuchamt beanstandete durch Zwischenverfügung das Fehlen einer eidesstattlichen Versicherung, dass kein Rücktritt vom Erbvertrag erfolgt sei. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hatte.

 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass das Amtsgericht die Grundbuchberichtigung zu Unrecht von der Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung abhängig gemacht habe. Obwohl stets die Möglichkeit der zwischenzeitlichen Ungültigkeit einer letztwilligen Verfügung bestehe, verlange § 35 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 GBO keine weiteren Nachweise als die Vorlage der Verfügung und die Niederschrift über ihre Eröffnung. Folgerichtig müsse das Grundbuchamt deren Wirksamkeit und damit auch die Negativtatsache der Nichtaufhebung unterstellen. Dasselbe müsse auch für den Erbvertrag mit Rücktrittsvorbehalt gelten.

 

§ 35 Abs. 1 S. 2 GBO liege die Vorstellung zugrunde, dass im Regelfall alle Verfügungen und sonstige für die Erbfolge relevante Urkunden vom zuständigen Gericht eröffnet worden seien. Damit diese vom Gesetzgeber intendierte Nachweiserleichterung nicht leerlaufe, sei auch im Falle der Negativtatsache der Nichtausübung eines im Erbvertrag vorgesehenen Rücktrittsrechts vom Funktionieren des gesetzlichen Eröffnungssystems auszugehen – zumal der Rücktritt der notariellen Beurkundung bedürfe und im Zentralen Testaments­register zu registrieren sei. Das vorbehaltene Rücktrittrecht sei für den Nachweis der Erbfolge durch den eröffneten Erbvertrag daher unschädlich.


Anmerkung:                                                                

 

Mit dieser Entscheidung setzt sich das OLG Düsseldorf bewusst in Widerspruch zu der Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 3. 11. 2011 - 34 Wx 272/11), die zu Recht heftig im Schrifttum kritisiert wurde. Dem Beschluss des OLG Düsseldorf ist uneingeschränkt zuzustimmen. Ein Erbvertrag ist ein besonders sicherer Nachweis der Erbfolge, da er im Regelfall nicht durch ein privatschriftliches Testament widerrufen werden kann und ein Rücktritt notariell beurkundet und im Zentralen Testaments­register registriert werden muss. Für die Vorlage einer zusätzlichen eidesstattlichen Versicherung besteht weder eine gesetzliche Grundlage noch ein praktisches Bedürfnis. Die notarielle Beurkundung eines Erbvertrags (oder eines Testaments) spart gerade Ehegatten im Todesfall erhebliche Kosten, da ein teurer Erbschein zur Grundbuchberichtigung nicht erforderlich ist.

Pressemitteilung der Bundesnotarkammer, 24. Juni 2013