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Pressemitteilungen

März 2014

Bei der Verfassung eines Testamentes gibt es viele Fallstricke

Dies belegt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 24.10.2013.

Erbeinsetzung „für den Fall gleichzeitigen Versterbens“ in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann auch bei zeitlich versetztem Versterben gelten.

Die Formulierung eines Testamentes bietet zahlreiche rechtliche Fallstricke. Geht aus der Formulierung des Testaments der Wille des Erblassers nicht eindeutig hervor, so muss dessen Wille ausgelegt werden (§ 133 BGB). Dies gilt insbesondere dann, wenn das Testament nicht notariell verfasst war und daher nicht mit Sicherheit davon auszugehen ist, dass sich der Erblasser der Bedeutung seiner Formulierungen bewusst war.

 

Eine solche Auslegungsfrage hat nunmehr das Oberlandesgericht München in zweiter Instanz entschieden (Beschluss vom 24.10.2013 - 31 Wx 139/13).  Ein Ehepaar hatte ein handgeschriebenes gemeinschaftliches Testament verfasst, in dem sich die Eheleute wechselseitig zu alleinigen Erben einsetzten. Für den Fall des gleichzeitigen Versterbens wurde der Sohn des Ehemannes aus einer früheren Beziehung als Alleinerbe eingesetzt. Der Ehemann verstarb bereits 2009, die Ehefrau 2012. Der Sohn des Ehemannes hatte einen Erbschein erhalten, der ihn als Alleinerbe der Ehefrau auswies. Der Nachlasspfleger trat dem entgegen und behauptete, die Verstorbene habe stets betont, dass sich der Sohn sehr schlecht ihr gegenüber verhalten habe und überhaupt nichts bekommen solle. Daraufhin zog das Gericht den Erbschein wegen Unrichtigkeit wieder ein, was den Sohn zu einer Beschwerde veranlasste.

 

Das OLG München gab dem Sohn in zweiter Instanz Recht. Zwar sei im Testament lediglich ausdrücklich geregelt, dass diese für den Fall des gleichzeitigen Versterbens der Ehegatten als Erbe eingesetzt sei. Allerdings enthalte das Testament Anhaltspunkte, die darauf hindeuteten, dass die Erbeinsetzung auch im Fall des zeitlich aufeinander folgenden Versterbens gelten solle. So war der Sohn als „Schlusserbe“ bezeichnet, was darauf hindeutete, dass er nach den beiden Eheleuten zur Erbfolge gelangen solle. Auch wurde dem überlebenden Ehegatten ausdrücklich das Recht eingeräumt, sämtliche letztwilligen Verfügungen nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten noch einmal zu ändern. Eine solche „Abänderungsbefugnis“ mache jedoch nur Sinn, wenn die Eheleute den Sohn des Ehemannes auch für den Fall des zeitlich aufeinander folgenden Versterbens zum Erben einsetzen wollten. Daher sei der Erbschein, der den Sohn als Alleinerbe auswies, richtig.

 

Die Entscheidung zeigt, wie wichtig die sorgfältige Formulierung eines Testamentes ist. Kein Formularbuch aus dem Buchhandel kann eine rechtliche Beratung ersetzen. Bei einem notariellen Testament sind die rechtliche Beratung und der Entwurf des Testamentes mit rechtssicheren Formulierungen bereits in den Beurkundungsgebühren enthalten. Das notarielle Testament kann außerdem nach dem Tod vom Erben als Nachweis seiner Erbenstellung genutzt werden, so dass im Regelfall kein Erbschein beantragt werden muss.

Pressemitteilung der Bundesnotarkammer, 17. März 2014