Pressemitteilungen
  • Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

    Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind. (...)
    [Januar 2015]
  • Bei der Verfassung eines Testamentes gibt es viele Fallstricke

    Dies belegt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 24.10.2013.

    Erbeinsetzung „für den Fall gleichzeitigen Versterbens“ in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann auch bei zeitlich versetztem Versterben gelten. (...)
    [März 2014]
  • Betrug mit unseriösen Gewinnbenachrichtigungen

    Seit Monaten häufen sich bundesweit Anzeigen im Zusammenhang mit falschen Gewinnversprechen. Bürgerinnen und Bürgern wird per Telefon, Fax, Post oder E-Mail mitgeteilt, dass Sie Empfänger eines hohen Gewinns seien. Auf die Worte „wir möchten Ihnen hiermit mitteilen, dass Sie bei der jährlichen Verlosung der Versand- und Verlagshäuser den Hauptpreis und damit 65.000 Euro gewonnen haben“ reagieren vor allem ältere Menschen erfreut und lassen sich dann auf Forderungen der Betrüger ein. Dabei gelingt es den Tätern leider viel zu oft, hohe Gelbeträge einzustreichen. (...)
    [Dezember 2013]
  • Zahl der Vorsorgevollmachten steigt weiter an

    Immer mehr Menschen in Deutschland errichten eine Vorsorgeurkunde. Im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer sind derzeit rund 2,2 Millionen Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen registriert. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 wurden mehr Vollmachten in das Register aufgenommen als in den Jahren 2005 und 2006 zusammen. „Diese Entwicklung zeigt, dass das Thema Vorsorge im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen ist“, sagt Timm Starke, Präsident der Bundesnotarkammer. (...)
    [Oktober 2013]
  • Bundesgerichtshof stärkt erneut Erbnachweis durch notarielles Testament

    BGH, Urteil vom 8.10.2013 - XI ZR 401/12. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse, wonach die Sparkasse nach dem Tode des Kunden zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins verlangen kann, ist unwirksam. (...)
    [Oktober 2013]
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Zugang zum Anwaltsnotariat
Notare werden nach § 4 BNotO bestellt, wie es den Erfordernisen einer geordneten Rechtspflege entspicht. Nähere Bestimmungen dazu enthalten für Niedersachsen die §§ 1 ff AVNot. Danach werden Bedarfs- und Alterstrukturstellen unterschieden. Die Zahl der auszuschreibenden Stellen wird jährlich auf der Grundlage des Beurkungsaufkommens der vorangegangenen drei Jahre und der Alterstruktur ermittelt. Die Ausschreibungen erfolgen im Bereich des OLG Celle regelmäßig zum 31. 10. eines jeden Kalenderjahres.

 

Die Voraussetzungen für eine Bewerbung regelt § 6 BNotO. Danach soll nur zum Notar bestellt werden, wer

 

- mindestens fünf Jahre in nicht unerheblichem Umfang für verschiedene Auftraggeber als   

  Rechtsanwalt tätig gewesen ist

- diese Tätigkeit mindestens drei Jahre ununterbrochen in dem in Aussicht genommenen

  Amtsbereich ausgeübt hat

- die notarielle Fachprüfung bestanden hat

- ab dem Bestehen der Fachprüfung seiner Fortbildungsverpflichtung (15 Stunden

   im Kalenderjahr) nachgekommen ist

- und eine Praxisausbildung von im Regelfall 160 Stunden absolviert hat.

 

Allgemeine und örtliche Wartezeit sollen sicherstellen, dass der Bewerber zum einen über die nötigen praktischen Erfahrungen im Justizbereich verfügt und zum anderen die organisatorischen Voraussetzungen für eine notarielle Geschäftsstelle geschaffen und eine wirtschaftliche Unabhängigkeit erlangt hat.

 

Die notarielle Fachprüfung wird von dem bei der Bundesnotarkammer eingerichteten Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung abgenommen. Sie besteht aus einem schriftlichen Teil (4 Klausuren) und einer mündlichen Prüfung. Ihr Ergebnis fließt im Rahmen der Auswahlentscheidung zu 60 %, das Ergebnis der Zweiten Juristischen Staatsprüfung zu 40 % ein.

 

Wird ein Bewerber nicht in dem Jahr zum Notar ernannt, in dem er die noatrielle Fachprüfung bestanden hat, muss er seine erworbenen Kenntnisse jedes Jahr durch Fortbildung festigen und aktualisieren. Einzelheiten ergeben sich aus dem unten abrufbaren Merkblatt. Unterbleibt diese Fortbildung, verfällt die notarielle Fachprüfung!

 

Voraussetzung für eine Ernennung ist weiter, dass der Bewerber sich mit der notariellen Berufspraxis hinreichend vertraut gemacht hat. Der Bewerber soll sich 160 Studen von einem von der Notarkammer bestimmten Ausbildungsnotar schulen lassen. Diese Ausbildungszeit kann bei vergleichbaren Praxiserfahrungen durch Notarvetretungen oder das Besuchen eines Praxislehrganges (nicht eines Vorbereitungslehrganges auf die notarielle Fachrpüfung)  verkürzt werden. Einzelheiten regelt die Ausbildungsordnung der Notarkammer Celle.

 

Die Notarkammer richtet jedes Jahr jedenfalls eine Veranstaltung aus, in  der die Zugangsvoraussetzungen eingehend dargestellt werden. Referenten waren zuletzt jeweils die Leiterin des Prüfungsamtes für die notarielle Fachprüfung, Frau Dr. Anja Teschner, der Geschäftsführer der Notarkammer, Rechtsanwalt und Notar Dr. Enno Poppen, und ein Absolvent oder eine Absolventin der Prüfung. Das handout der letzten Veranstaltung steht unten zum download bereit.