Pressemitteilungen
  • Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

    Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind. (...)
    [Januar 2015]
  • Bei der Verfassung eines Testamentes gibt es viele Fallstricke

    Dies belegt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 24.10.2013.

    Erbeinsetzung „für den Fall gleichzeitigen Versterbens“ in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann auch bei zeitlich versetztem Versterben gelten. (...)
    [März 2014]
  • Betrug mit unseriösen Gewinnbenachrichtigungen

    Seit Monaten häufen sich bundesweit Anzeigen im Zusammenhang mit falschen Gewinnversprechen. Bürgerinnen und Bürgern wird per Telefon, Fax, Post oder E-Mail mitgeteilt, dass Sie Empfänger eines hohen Gewinns seien. Auf die Worte „wir möchten Ihnen hiermit mitteilen, dass Sie bei der jährlichen Verlosung der Versand- und Verlagshäuser den Hauptpreis und damit 65.000 Euro gewonnen haben“ reagieren vor allem ältere Menschen erfreut und lassen sich dann auf Forderungen der Betrüger ein. Dabei gelingt es den Tätern leider viel zu oft, hohe Gelbeträge einzustreichen. (...)
    [Dezember 2013]
  • Zahl der Vorsorgevollmachten steigt weiter an

    Immer mehr Menschen in Deutschland errichten eine Vorsorgeurkunde. Im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer sind derzeit rund 2,2 Millionen Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen registriert. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 wurden mehr Vollmachten in das Register aufgenommen als in den Jahren 2005 und 2006 zusammen. „Diese Entwicklung zeigt, dass das Thema Vorsorge im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen ist“, sagt Timm Starke, Präsident der Bundesnotarkammer. (...)
    [Oktober 2013]
  • Bundesgerichtshof stärkt erneut Erbnachweis durch notarielles Testament

    BGH, Urteil vom 8.10.2013 - XI ZR 401/12. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse, wonach die Sparkasse nach dem Tode des Kunden zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins verlangen kann, ist unwirksam. (...)
    [Oktober 2013]
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Der Notar ist ein Träger eines öffentlichen Amtes, der die Beteiligten unabhängig und unparteiisch betreut. Die Unabhängigkeit von Staat und Auftraggeber ist der Garant dafür, dass der Notar jedem Bürger sein Recht gleichermaßen sichert. Dabei obliegt dem Notar insbesondere der Schutz der Interessen rechtlich unerfahrener Beteiligter.

 

Um dieser verantwortungsvollen Stellung gerecht werden zu können, werden grundsätzlich nur besonders qualifizierte Juristen zu Notaren ernannt. Nach Abschluss eines juristischen Studiums an der Universität und zwei juristischen Staatsexamina folgt eine weitere, speziell auf die notarielle Tätigkeit bezogene Prüfung, die notarielle Fachprüfung. Nur wer diese Voraussetzung erfüllt, kann sich auf eine Notarstelle bewerben. Ernannt werden im Rahmen einer Ausschreibung nur die Bewerber mit den besten Noten, die vor ihrer Ernennung auch noch eine praktische Ausbildung bei einem bereits amtierenden Notar durchlaufen müssen.

 

Trotz der langwierigen und intensiven Ausbildung ist der Notar per Gesetz verpflichtet, sich weiterhin regelmäßig fortzubilden, um den hohen Anforderungen an die notarielle Tätigkeit gerecht werden zu können. Über diese regelmäßigen Fortbildungen erhält der Notar stets aktuell Kenntnis von den neuesten Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, die für die Betreuung der Klienten unerlässlich ist.

 

Der Notar ist Vertrauensperson der Beteiligten. Er ist deshalb zur vollständigen Verschwiegenheit verpflichtet. Dem Notar können und sollten Sie deshalb auch vertrauliche Informationen über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse offenbaren, denn nur so können die Interessen der Beteiligten bei der Vertragsgestaltung optimal berücksichtigt werden.

 

Der Notar hat sein Amt sorgfältig und pflichtgemäß wahrzunehmen. Er unterliegt einer Dienstaufsicht, die in Teilbereichen von der Notarkammer wahrgenommen wird. Im Übrigen wird die Dienstaufsicht vom Präsidenten des örtlich zuständigen Landgerichts und vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Celle ausgeübt.

 

Da Notare die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit notariellen Leistungen sicherstellen, sind sie auch an Orten zu finden, an denen es sonst keine Gerichte, Ämter und Behörden gibt. Der Staat sorgt bei der Ernennung von Notaren für eine bürgernahe Versorgung der Bevölkerung. Der Bürger kann den Notar seines Vertrauens frei wählen. Dagegen darf der Notar grundsätzlich nur innerhalb des ihm zugewiesenen Amtsbereichs beurkunden.